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Militärputsch in der Türkei

  • Die türkischen Behörden haben nach offiziellen US-Angaben den Zugang zurLuftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt. Die lokalen Behörden erlauben keinen Zugang zur Basis, teilt das US-Konsulat in einer Nachricht an amerikanische Staatsbürger mit. «Auch der Strom dort ist abgestellt worden. Bitte meiden Sie die Luftwaffenbasis, bis der normale Operationsbetrieb wiederhergestellt ist.» Auf der Luftwaffenbasis Incirlik ist auch die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornadojets stationiert
  • Bulgarien verschickt vorsorglich 230 Soldaten an die türkische Grenze. Der Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei sei verstärkt worden, obwohl es keine Anzeichen für einen möglichen Flüchtlingszustrom gegeben habe. Wie der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow nach einem Treffen mit dem türkischen Botschafter in Sofia, Süleyman Gökçe, weiter erklärt, wollen die Türkei und Bulgarien zusammenarbeiten, sollte der Migrationsdruck an der gemeinsamen Grenze steigen.

    Die Türkei habe alle drei Grenzübergänge zu Bulgarien wieder geöffnet, erklärt Borissow. Die Grenzpunkte waren während des Putschversuchs auf der türkischen Seite geschlossen worden.

  • Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärt, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen, doch vereinzelte Operationen dauerten noch an. Derweil ruft das Amt des Staatspräsidenten die Bevölkerung bei Twitter auf, auch heute Abend die Straßen aufzusuchen - «ein neue Bewegung könnte jederzeit aufleben».



  • Die USA würden nach den Worten von US-Außenminister John Kerry einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen prüfen. Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen, zitiert die «Washington Post» den Politiker. 

    Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Recep Tayyip Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA. Wie Kerry erklärt, sei bisher ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen. Die USA seien dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam.


    US-Außenminister John Kerry. Foto: Ralf Fuz, epa/dpa/Archiv
  • Während des Putschversuchs sollen nach unbestätigten Berichten womöglich Soldaten misshandelt oder sogar gelyncht worden sein. Auf einem Video, das offenbar auf einer der Bosporus-Brücken in Istanbul aufgenommen wurde, ist ein Soldat zu sehen, der blutüberströmt auf dem Boden liegt. Derjenige, der das Video aufnimmt, sagt auf Türkisch: «Vier haben wir umgebracht, jetzt sind wir beim fünften. Hund!» Schüsse sind zu hören. Andere rufen «Gott ist groß», «Ungläubiger!» und «Krepier!». Mehrere treten auf den leblos wirkenden Körper ein. Das Video wurde via Twitter verbreitet.

    Die dem Militär nahestehende Zeitung «Sözcü» berichtet, ein aufgebrachter Mob habe einem Soldaten in Istanbul die Kehle durchgeschnitten. Regierungskreise bestätigten den Bericht zunächst nicht.

  • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. «Die Türkei hat sich vereint, um die Rechte gegen eine vermeintliche Junta zu verteidigen», teilt der Türkei-Experte Andrew Gardner auf Twitter mit. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde diesen «Sieg» zunichte machen. Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan haben von Teilen des Militärs in Sprechchören die Todesstrafe für Umstürzler gefordert.

    Ministerpräsident Binali Yildirim sagt auf die Frage eines Journalisten, ob die Todesstrafe wiedereingeführt werden solle, diese sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über «zusätzliche Maßnahmen» diskutiert, die solche «Verrücktheiten» in Zukunft verhindern sollen. Aus der Regierungspartei AKP waren Forderungen laut geworden, über die Todesstrafe für Putschisten zu diskutieren


    Generalstabschef Hulusi Akar (l.), Ministerpräsident Binali Yildirim (m.) und Innenminister Efkan Ala während einer Pressekonferenz. Foto: Str/epa/dpa
  • UPDATE Der Putschversuch hat nach Bundeswehrangaben keine Folgen für die 240 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr widerspricht auf dpa-Anfrage US-Angaben, wonach die türkischen Behörden den Zugang zu der Basis abgeriegelt hätten. 


    Die Soldaten könnten mit Ausweiskontrolle weiterhin die Basis verlassen und wieder hineingehen, es sei aber die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen worden, so der Sprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Unseren Soldaten geht es grundsätzlich gut. Alle sind wohl auf». Von dem Putsch hätten sie nur durch die Medien erfahren.

  • Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dankt der Opposition und den türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärt den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen «Demokratie-Festtag». Yildirim weiter: «Ich bedanke mich einmal mehr bei den Führern unserer Parteien, den Fraktionschefs und allen Abgeordneten.» Er betont zudem: «Ich danke jedem türkischen Bürger, der auf die Straße gegangen ist, um die Demokratie zu verteidigen. Ich bin so stolz, Teil dieser Nation zu sein.»


    Flagge zeigen: Jubelnde Menschen am Flughafen Atatürk in Istanbul. Foto: Sedat Suna, epa/dpa
  • Die acht türkischen Soldaten, die mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflüchtet sind und dort politisches Asyl beantragt haben, sollen nach Angaben vom türkischen Außenminister in kürzester Zeit an die Türkei ausgeliefert werden. Das gibt Mevlüt Cavusoglu  so eben auf Twitter bekannt. 



  • Blick nach Paris. Auch hier haben sich türkische Bürger auf die Straßen begeben, um gegen den Putschversuch zu demonstrieren. «Ich liebe mein Land, ich liebe mein Volk. Ich liebe meine Flagge. Aus diesem Grund bin ich hier und werde auch immer hier sein», sagt ein Mann im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Desk 7/16/2016 4:00:19 PM
  • «Bleib aufrecht - das Volk ist mit dir»: Auch in Berlin demonsrierten heute Menschen vor dem Botschaftsgebäude der Türkei. Nach Angaben der Polizei waren 500 Protestler.


    Foto: Paul Zinken, dpa
  • Weitere Festnahme: Türkische Medien melden, dass Adem Huduti (Chef der 2. Armee im Südosten) ebenfalls verhaftet wurde. Damit ist Huduti der hochrangigste Militär, der bisher festgenommen wurde.



  • Mahnende Worte von Bundespräsident Joachim Gauck Richtung Ankara: «Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden», erklärt Gauck am Rande seines Staatsbesuchs in Uruguay. «Wir haben alle etwas davon in Europa, wenn die Demokratie nicht beschädigt wird - von keiner Seite.»


    Joachim Gauck steht Journalisten Rede und Antwort: Foto: Wolfgang Kumm, dpa
  • Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich gegen Rache und Willkür infolge des Putschversuches aus. «Rechtsstaaten müssen sich besonders in der Bedrohung beweisen», wird er in einer Mitteilung zitiert. «Rache und Willkür werden nicht zu einer Befriedung der Lage nach dem Putschversuch beitragen.» Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.

  • Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu genießt derweil das Bad in der Menge. «Hand in Hand mit dem Volk. Wir sind im 'Parlament des Volkes'», schreibt er auf Twitter und veröffentlicht dazu ein Video. 

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Desk 7/16/2016 4:28:10 PM
  • Die türkischen Behörden haben einen weiteren Richter festgenommen. Alparslan Altan, Richter des Verfassungsgerichts in Ankara befinde sich in Gewahrsam, meldet der Sender CNN Türk, ohne weitere Details zu nennen. Bereits am Nachmittag wurden mehr als 2500 Richter entlassen. Zusätzlich sind mindestens zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte in der Türkei - festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.

  • Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık warnt vor der Annahme, dass die Putsch-Gefahr vollkommen gebannt sei. «Momentan ist der Putsch vereitelt worden», zitiert ihn die türkische Nachrichtenagentur DHA. «Derzeit gibt es kein Gebiet, der nicht unter unserer Kontrolle ist.»


    Foto: Viginia Mayo, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Desk 7/16/2016 5:02:14 PM
  • Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, wirft der türkischen Führung vor, mit dem Vorgehen gegen die Justiz auch Kritiker ausschalten zu wollen. Es würden nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen, die mit all dem nichts zu tun hätten, sagt Karadag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 

    Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte, zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte - festgenommen.

  • US-Präsident Barack Obama schaltet sich erneut ein und ruft alle Parteien in der Türkei zu «gesetzmäßigem Handeln» auf. Aktionen, die zu weiterer Gewalt oder Instabilität führen würden, müssten vermieden werden, betont er nach Angaben des Weißen Hauses in einer Telekonferenz mit seinem Sicherheitsteam und außenpolitischen Beratern. 

    Obama hatte sie anberaumt, um sich über die Entwicklung in der Türkei nach dem Umsturzversuch zu informieren. Der Präsident habe bei dieser Gelegenheit seine «unerschütterliche Unterstützung für die demokratisch gewählte zivile türkische Regierung» geäußert, berichtet das Weiße Haus. 


    Ruft Ankara zu «gesetzmäßigem Handeln auf»: Barack Obama. Foto: Pete Souza, epa/dpa/Archiv
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung oder Festnahme des Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wendet sich mit seiner Forderung bei einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul direkt an Barack Obama. Der US-Präsident müsse handeln, wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, erklärt er. «Wir haben euch bisher jeden Terroristen übergeben, den ihr von uns verlangt habt.» 

     
    Erdogan macht seinen einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der im US-Exil lebende islamische Prediger weist den Vorwurf vehement zurück und verurteilt den Putschversuch von Teilen des Militärs auf Schärfste.

     


    Foto: Foto: Türkisches Präsidentenamt, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Desk 7/16/2016 5:51:11 PM
  • Die Putschisten haben nach Angaben aus Regierungskreisen bereits mehr als 100 Posten in der geplanten Militärjunta an Mitstreiter vergeben gehabt. «Die Listen umfassten mehr als 100 Namen», so ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben will. «Sie hätten Militärgouverneure für jeden Distrikt ernannt und die Chefs aller staatlichen Stellen ersetzt.» 

    Das unmittelbare Ziel der Putschisten sei gewesen, strategisch wichtige Stellen wie die Bosporusbrücke oder den Taksim-Platz in Istanbul unter Kontrolle zu bringen. «In Ankara haben sie versucht, den Präsidentenpalast, das Amt des Ministerpräsidenten, den Geheimdienst MIT und das Parlament zu stürmen.» Hätten die Umstürzler Erfolg gehabt, hätte es nach der im Staatssender TRT verlesenen Putsch-Erklärung eine Mediensperre gegeben. Kampfflugzeuge wären im Tiefflug über Wohngebiete geflogen, um Anwohner in den Häusern zu halten. 

  • Nach der Festnahme des Verfassungsrichters Alparslan Altan ist nun nach Angaben aus Regierungskreisen ein zweites Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden. Der Richter Erdal Tezcan befinde sich in Gewahrsam, heißt es. Er werde beschuldigt, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.

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    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Putschversuch in der Türkei mit Blick auf die dort stationierten Bundeswehrsoldaten erleichtert gezeigt. Das Wichtigste sei, dass die Soldatinnen und Soldaten in Incirlik unversehrt seien, erklärt die CDU-Politikerin. Sie hätten die Aktivitäten gespürt, seien aber unbeschadet. Nun müsse man sehen, wie die Reaktion der Regierung Erdogan sei, sagt von der Leyen. 

    Auf der Luftwaffenbasis Incirlik sind 240 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Tornado-Kampfflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS.

     

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Martin Virtel 7/16/2016 6:24:48 PM
  • Nachtrag zur Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Nach seiner Auffassung könnte über die Einführung der Todesstrafe im Parlament gesprochen werden. Als Reaktion auf entsprechende Forderungen seiner Anhänger: «Dass jede Forderung bewertet, besprochen und diskutiert wird, ist in einem demokratischen Land ein Recht». So etwas werde jedoch unter dem Dach des Parlaments bewertet, so Erdogan. «Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.» 

  • Der Grünen-Politiker Omnid Nouripour zeigt sich sehr besorgt über die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe. «Wir reden alle über die Absetzungen im Militär, aber am meisten Angst macht mir, dass in der Türkei nun wieder Rufe nach der Todesstrafe laut wurden. Das ist beängstigend», so Nouripour im Gespräch mit der «Huffington Post Deutschland».  Er ruft die Bundesregierung dazu auf, klare Worte gegenüber Erdogan zu finden. «Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will. Wir müssen jetzt genauer hingucken und nicht alles unkommentiert lassen.»
  • Die Menschen strömen auf die Straßen. So sieht auf der İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße) in Istanbul aus.

  • Auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul haben etwa tausend Anhänger des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan versammelt und feiern den Sieg über die Putschisten. Viele schwenken die türkische Flagge und rufen «Gott ist groß», berichtet eine dpa-Reporterin. Seit den Protesten in der Türkei im Jahr 2013 sindregierungskritische Demonstrationen auf dem Taksim-Platz grundsätzlich verboten.
  • Was passiert ist - kurz & kompakt das Wichtigste zum gescheiterten Putschversuch:

    ▪ Beim versuchten Umsturz sind mindestens 265 Menschen getötet (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten, 104 getötete Putschisten) und mehr als 1000 verletzt worden.

    ▪ Sowohl die regierende islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - stellen sich gegen den Putschversuch.

    ▪ Fast 3000 Putschisten wurden aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Zudem kamen auch Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte des Landes - in Gewahrsam. Mehr als 2700 Richter wurden abgesetzt. 

    ▪ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert von den USA die Auslieferung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdogan vermutet diesen hinter den Putschplänen. Gülen bestreitet die Vorwürfe. 

  • Liebe Leserinnen und Leser, der LiveTicker mit den aktuellen Entwicklungen zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein! Kommen Sie gut durch den Abend.

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