Livechat mit Kandidaten zur Europawahl
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Sechs Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai stehen Wählern vorab am 17. Mai ab 20 Uhr beim "langen Abend der Kandidaten" im Medienhaus Ravensburg Rede und Antwort zu ihren politischen Zielen und Positionen in der Europapolitik.
Wer nicht persönlich an dem Abend teilnehmen kann, hat trotzdem die Chance, den Kandidaten Fragen zu stellen. Schwäbische.de bietet dafür diesen Livechat während des Kandidatenabends an.
Für den Livechat wird bei jedem Kandidaten ein Zeitfenster von 10 Minuten eingerichtet, in dem Leser direkt Fragen an die Politiker richten können. Der Livechat wird von Hagen Schönherr, Leiter Digitalredaktion, moderiert.
Wer sich vorab über die Kandidaten informieren will, findet hier mehr Informationen.
Zu den folgenden Zeiten gibt es die Möglichkeit, mit den Kandidaten in einem 10-Minuten-Zeitfenster zu chatten:
Michael Bloss (Grüne): 20.00 Uhr
Andreas Glück (FDP): 20.15 Uhr
Matthias Lamprecht (SPD): 20.30 Uhr
Norbert Lins (CDU): 20.45 Uhr
Rebecca Weißbrodt (AfD): 21.00 Uhr
Heidi Scharf (Linke): 21.15 Uhr
Leser hatten auch die Möglichkeit, vorab per Mail an online@schwaebische.de unter dem Betreff "Abend der Kandidaten" Fragen an die Kandidaten einzusenden. Erlaubt war wegen der engen Zeitfenster maximal eine Frage pro Nutzer.Der Moderator wird versuchen, aus vorab eingesendeten Fragen und Fragen im Live-Chat eine ausgewogene Auswahl zu treffen.
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Zur Eröffnung des Chats eine Frage von Nutzerin "Angelika", die sie vorab an die Redaktion gesendet hat: "Warum sind neue Reaktortypen für Kernenergie ( total CO2 neutral) politisch nicht durchsetzbar? Sollten wir nicht alle möglichen neuen Technologieansätze ernstnehmen und fördern, um die Klimakrise zeitnah bewältigen zu können?" - Was sagen Sie, Herr Bloss?
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"Ein Kernkraftwerk braucht 20 Jahre um fertig zu werden. Diese Zeit haben wir nicht mehr. Außerdem stehen erneuerbare Technologien bereit, um die Klimakrise zu bewältigen. Windenergie aus der Nordsee kann unter 1 ct/kWh kosten. Das reicht, um eine tragfähige Energiewende zu schaffen - gemeinsam mit neuen Technologien wie guten Speicherakkus." - Michael Bloss.
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"Dass Menschen im Mittelmeer ertrinken ist eine Schande. Um das zu verhindern brauchen Menschen schon zuvor die Möglichkeit legal nach Europa einzureisen. Nur weil es das nicht gibt, wählen viele Menschen den Weg über das Meer. Das macht niemand, der nicht bereits komplett verzweifelt ist. Ein guter Ansatz wäre zwar auch ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Aber eben nur zusätzlich zur Möglichkeit der geregelten Migration nach Europa." - Michael Bloss
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"Rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in der EU. Im Vergleich dazu sitzen gar nicht so viele Nutzer im europäischen Parlament. Schließlich will eine große Menge an Menschen auch ordentlich repräsentiert werden. Natürlich muss auch die EU effizient sein. Aber im Vergleich zur Bevölkerungszahl macht mir die Größe des EU-Parlaments keine Bauchschmerzen." - Michael Bloss
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"Das haben wir gerade in der Runde mit Leser vor Ort beantwortet. Diese Frage scheint also viele Menschen umzutreiben. Das Beste, womit wir Nationalisten entgegentreten können ist die Liebe zu Europa. Wenn wir uns um Dinge kümmern wie gemeinsames Asylrecht, ein gemeinsames Einwanderungsgesetz - dann nehmen wir den Populisten den Wind aus Segeln." - Andreas Glück
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Melina aus Lindau möchte wissen: "Immer wieder werden wichtige Entscheidungen wegen fehlender Einstimmigkeit von einzelnen Ländern blockiert und alle müssen das dann schlucken. Es wäre doch viel sinnvoller und auch fairer, den Mehrheitsentscheid einzuführen."
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"Ja, da haben Sie vollkommen recht. Die EU ist ja nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft. Aber wenn es um Fragen geht wie die Position der EU zu Libyen, dann kann es nicht sein, dass einzelne EU-Mitglieder verhindern können, dass die EU mit einer Stimme spricht. Wir sollten daher vom Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen wegen kommen und Mehrheitsentscheiden den Weg ebnen." - Andreas Glück, FDP
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"Solche Dinge wie Glyphosat gehören genau kontrolliert. Für mich ist es absolut erstaunlich, wie sich die Wissenschaft da streitet. Ich kann die Gefahren von Glyphosat selbst schwer beurteilen. Da muss ich mich auf das Urteil der Forschung verlassen können. Wenn es tatsächlich einen konkreten Verdacht geben würde, dann muss man auch mal die Hände von bestimmten Mitteln weglassen. Aber man hat Glyphosat immer wieder kontrolliert und jetzt gibt es plötzlich diesen Aktionismus. Das wundert mich sehr. Wenn es weiter Unklarheit zu Glyphosat gibt, dann muss diese endlich durch Studien aufgelöst werden. Ganz nebenbei: Den Zeitpunkt der Klagen in den USA finde ich interessant. Gerade kurz nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer." - Andreas Glück, FDP
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"Beides stimmt. In der Betrachtung von Nettozahlungen zahlen wir tatsächlich viel Geld. Aber wir bekommen auch viel Geld durch Exporte in andere europäische Länder zurück. Zum Beispiel verkaufen wir Bagger für Infrastrukturprojekte in anderen europäischen Ländern. Den Erlös davon sieht man am Ende in den Exportüberschüssen." - Matthias Lamprecht, SPD
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Stefan aus Wolfegg sendet folgende Frage: "Wie fänden Sie statt Manfred Weber oder Frans Timmermanns eigentlich Margrete Vestager als Kommissionspräsidentin. Ich finde, Sie ist eine tolle Frau und hat Google und Amazon in die Schranken gewiesen. Ist die Zeit nicht reif für eine Frau an der Spitze der EU?"
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"Ich befürworte jederzeit, dass mehr Frauen in verantwortungsvollen Positionen in der EU sind. Das Problem ist allerdings, dass Frau Vestager und ich politisch nicht völlig auf einer Ebene sind. Deshalb wäre sie nicht die Präsidentin meiner Wahl. Das gilt auch für meine Partei. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die Spitzenpositionen in der EU paritätisch besetzt werden. - Matthias Lamprecht, SPD
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Gleich geht es weiter mit Norbert Lins (CDU). Wir stellen nochmal die Frage von Leserin Susanne aus Bad Waldsee, die sie eigentlich explizit an die CDU richten wollte: "Ich finde es beängstigend, dass Gerichte in den USA Schadenersatzklagen wegen Glyphosat anerkennen, die EU das Mittel aber für 5 weitere Jahre freigegeben. Wie kann das sein?"
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"Die Europäische Union hat ein Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat vor einigen Jahren gestartet. Die abschließende Beurteilung wurde gemacht. Es war klar, dass eine Wiederzulassung zu genehmigen ist. Es gibt keine plausiblen Gründe, sie nicht zu erlauben. Jetzt sind die entsprechenden Mittel nun bis zu einem neuen Stichtag in der EU zugelassen. In den USA ist es auch jetzt weiterhin erlaubt - auch wenn einzelne Gerichte solche Schadenersatzurteile fällen. Ich selbst habe übrigens mit einer Arbeitsgruppe Glyphosat geredet und auch mit einem belgischen Grünen.-Politiker einen Bericht dazu verfasst. Daran können Sie erkennen, dass ich beide Seiten berücksichtige und auch weitere Studien gefordert habe." - Norbert Lins, CDU
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"Ja, das könnte wirklich am Ende der EU-Integration stehen. Aber es bleibt noch lange Zeit eine Vision. Zunächst ist eine weitere Integration einzelner Bereiche sehr wünschenswert. Ich denke wir brauchen dann noch eine zweistellige Zahl von Jahren, um eine möglichst vollständige Integration zu erreichen. Ich selbst kann es mir am Ende vorstellen! Auch wenn es noch kein Thema für die nächsten Jahre ist." - Norbert Lins, CDU
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Gleich geht es weiter mit Rebecca Weißbrodt, AfD. Leser Jens möchte von ihr wissen: "Es ist absehbar, dass weitere Menschen aus Afrika in den kommenden Jahren nach Europa wollen. Muss man nicht die Grenzen verstärken? Oder wie geht man mit der Herausforderung um?"
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"Wir stellen uns vor, dass man eine Antragstellung vor Ort für Asylfälle einrichtet. Dann können auch Menschen Anträge stellen, die gar nicht aus Krisenländern fliehen können. Oft können nur junge starke Männer fliehen, Antragstellung vor Ort ist das deshalb das Humanste für alle. Das muss ja nicht direkt im Kriegsgebiet passieren - aber im nächstsicheren Umland. Das könnte zum Beispiel in befriedeten Gebieten in Syrien passieren. Das würde auch verhindern, dass Antragsteller in Deutschland mehrfache Anträge stellen. Außerdem könnten wir für weniger Geld vor Ort mehr Menschen versorgen, als wenn wir Menschen erst hier in Deutschland helfen. Es ist humaner 130 Menschen in Syrien zu helfen als nur einem hier in Deutschland." - Rebecca Weißbrodt, AfD
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"Die EU spricht sich auf jeden Fall nicht konkret ab, das ist unser Gefühl. Dieselautos dürfen hier in Deutschland nicht fahren - in anderen Ländern aber schon. Da muss bessere Abstimmung her, da darf Deutschland nicht EU-Vorreiter sein auf Kosten der eigenen Wirtschaft. Das ist ein Punkt, an dem wir wirklich zusammenarbeiten sollten, da steht auch die AfD nicht dagegen. Am Ende sollen gemeinsame Richtwerte stehen statt dehnbarer Vorschriften. In Griechenland stehen doch Messstationen für Stickoxid oder Feinstaub an ganz anderen Stellen, als bei uns. Wenn wir uns auf gemeinsame Vorgaben einigen, dann kann das Zusammenspiel passen. Es muss für alle gleich sein." - Rebecca Weißbrodt, AfD
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Wir beenden den Chat nun mit Fragen an die Linke. Sie ist vertreten durch Wahlkandidatin Heidi Scharf. Wir stellen ihr nochmals die Frage von Nils aus Riedlingen: "Es heißt immer, dass Deutschland so viel Geld an die EU zahlt, aber dass man auch viel zurückbekommt. Was stimmt denn nun?"
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"Es stimmt beides. Deutschland zahlt wie jedes andere Land seinen Anteil und es bekommt zugleich jede Menge Subventionen zurück. Zum Beispiel in der Landwirtschaft oder für Kommunen im Klimaschutz oder Qualifizierungsmaßnahmen. Im Raum Sigmaringen gibt es zum Beispiel fünf ganz aktuelle Projekte, die die EU finanziert. Es gibt da also keine Gewinner oder Verlierer. Dieses Spiel ist EU-weit ziemlich ausgewogen." - Heidi Scharf, Die Linke
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"Ich stimme Ihnen voll zu. Wir fordern diese Steuer schon lange. Spekulative Gewinne müssen versteuert werden. Die Durchsetzung geht aber nur, wenn wir Mehrheiten in der EU-Kommission schaffen. Bis jetzt haben wir es nicht durchsetzen können. Aber es bleibt immerhin in der Diskussion. Frankreich hat es nun vorgemacht, dass sich diese Idee durchsetzen lässt. Wenn jetzt ganz viele Menschen richtig wählen, dann geht es schneller und in der ganzen EU." - Heidi Scharf, Die Linke
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Und noch eine letzte Frage, noch einmal von Leserin Melina aus Lindau: "Immer wieder werden wichtige Entscheidungen wegen fehlender Einstimmigkeit von einzelnen Ländern blockiert und alle müssen das dann schlucken. Es wäre doch viel sinnvoller und auch fairer, den Mehrheitsentscheid einzuführen."
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"Das ist ein ganz heikles Thema, das denkt man im ersten Moment gar nicht. Da stellt sich die aber eine große Demokratiefrage: Wenn ich 28 Länder habe und die sollen alle auf Augenhöhe behandelt werden, dann muss jeder die Chance haben, mitzuentscheiden. Mehrheitsprinzip heißt aber: Einzelne Länder können immer und immer wieder überstimmt werden. Und diese Gefahr besteht konkret. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Länder irgendwann wieder aus der EU austreten. Ich bin deshalb sehr vorsichtig, was diese Forderung angeht." - Heidi Scharf, Die Linke
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