Herzlich Willkommen liebe Leser zu unserem Liveblog. Schwäbische.de berichtet für Sie von der Bürgerversammlung aus dem Hariolf-Gymnasium in Ellwangen. Um 18 Uhr geht's los.
2020 läuft der Vertrag über den Betrieb der LEA aus. Geschlossen haben ihn Land, Landkreis und Stadt. Der Gemeinderat will noch vor der Sommerpause darüber abstimmen, ob dieser Vertrag verlängert werden soll oder nicht.
Zu Beginn des Abends werden nach einer Präsentation mit Daten und Fakten OB, die Vertreter von Innenministerium und Regierungspräsidium und Landrat Klaus Pavel Statements abgeben. Dieser Teil soll relativ kurz gehalten werden, damit viel Zeit für die Diskussion bleibt.
Gleich geht es hier in der Aula des Hariolf-Gymnasiums los. Die Plätze sind schon gut gefüllt.
Für die Bürgerversammlung musste die Stadt aufs Gymnasium ausweichen. Die Stadthalle ist gerade belegt - fürs Dschungel Buch.
Landrat Klaus Pavel kommt einige Minuten zu spät. Er wird dennoch mit ein wenig Applaus begrüßt.
Bisher herrscht geradezu andächtige Stille. Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek skizziert die Anfänge der LEA.
Hilsenbek: „Ich bin stolz auf unsere Bürgerschaft. So etwas hat Ellwangen vorher nie erreicht - so einen Zusammenhalt.“
Die Technik sorgt für die erste Unterbrechung des Abends. Aus den Lautsprechern dringen unschöne Zerrtöne.
Aktuell sind noch 66 Syrer in der LEA. Die Mehrzahl bilden Schwarzafrikaner. Rund 400 Flüchtlinge sind zurzeit in Ellwangen untergebracht.
Das Angebot der Landesregierung: Maximal sollen 700 Geflüchtete in Zukunft untergebracht werden. 240 Arbeitsplätze würden geschaffen.
Massives Stauproblem verhindert die sonstige Pünktlichkeit von Landrat Pavel. „Sonst schaffe ich es immer. Heute hat mich der Verkehr 12 Minuten gekostet.“ Das Plenum hat ihm wohl verziehen.
„Mit uns haben Sie einen fairen Partner. Bitte lassen Sie uns weitermachen.” Würtenberger
Ohne die LEA wären laut Pavel zurzeit rund 600 Flüchtlinge in Ellwangen. Aber nicht an einem Ort, sondern in Anschlussunterbringungen.
Hilsenbek nimmt seine Bürgermeisterkollegen ins Gebet: „Eigentlich müssten die uns auf die Schulter klopfen was wir alles Gutes tun mit der LEA. Das scheint aber noch nicht angekommen zu sein.“
Jetzt sollen die Bürger zu Wort kommen. „Trauen Sie sich bitte“, fordert Hilsenbek auf.
Die Angst vor kriminellen Clans, von nach Deutschland getragenen Kriegen, wurden vorgebracht. Applaus gab es dafür nur vereinzelt.
Aufregung im Saal. Die Feuerwehr wird alarmiert. Einige sprinten sofort aus dem Gymnasium. „Lea...“, witzeln manche.
„Wir werden alles dafür tun, dass die Situation so bleibt, wie in den vergangenen 24 Monaten“, so Würtenberger zur aus seiner Sicht verbesserten Sicherheitslage.
Ob die LEA ein Abschiebezentrum wird, will eine Bewohnerin wissen. „Das wäre wirklich schlimm. Die LEA hätte einen ganz anderen Charakter.“ Würtenberger verneint das. Das sei nicht vorgesehen.
Zurzeit werden laut OB Szenarien entwickelt, die die Situation mit und ohne LEA durchspielen. „Egal ob Soldaten zurückkommen oder sonstige Einrichtungen. Alles ist willkommen.“
Vorangegangen war die Frage, ob die Stadt prüfe, ob die Fläche nicht auch für Firmen oder die Bundeswehr interessant wäre.
Wortmeldung: „Wir sollten stolz sein auf die LEA und die Möglichkeit zur Integration.“
Ob Würtenberger überhaupt zusichern könne, dass Ellwangen nicht zum Abschiebezentrum werde. „Stand heute ist Unterbringung Landesrecht“, erwidert dieser.
Ständig würden Ämter und Behörden abgezogen aus der Stadt. Wenn das Land etwas wolle, müsse es erst mehr für Ellwangen tun.
Die Eata (europäische Ausbildungs- und Transferakademie) sei völlig unter Wert verkauft, so Pavel zum vermeintlichen Ämtersterben.
Ab und an verlassen manche die Veranstaltung. Die Mehrheit aber ist nach wie vor im Gymnasium.
Einer der Bürger ist sich sicher, dass das Land so oder so bereits entschieden hat. „Das hier ist eine reine Alibi-Veranstaltung.“
Derselbe Wortmelder: „Das Land ist unzuverlässig. Vor allem was die Belegungszahlen angeht. Ich bin gegen die Verlängerung.“ Weiter sagt er, die Ja-Sager müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn etwas passiere.
Wie viel Gewicht hat eigentlich der Gemeinderatsbeschluss über den Verbleib der LEA? Würtenberger: „Wir halten uns an Verträge.“ Unruhe in der Aula. „Ich weiß nicht, was es da jetzt zu murren gibt“, reagiert der Ministerialdirektor. Entscheide sich der Geneinderat dagegen, bedeute das auch das Ende der LEA.
Keine Wortmeldungen mehr. Hilsenbek bedankt sich für das Stimmungsbild. „Das war notwendig und keine Alibi-Veranstaltung. Wir nutzen das für die weitere Gremiumsarbeit“, sagt der OB.
Kurzes Update zum Feuerwehreinsatz: In der Mittelhofschule in Ellwangen hat die Brandmeldeanlage ausgelöst. „Ohne ersichtlichen Grund. Wohl ein technischer Defekt“, so ein Feuerwehrmann auf Nachfrage. Im Gebäude hätten sich außerdem keine Personen befunden.
Zum Abschluss aus dem Hariolf-Gymnasium Ellwangen noch ein paar polizeiliche Fakten: Laut Polizeivizepräsident des Präsidiums Aalen, Bernhard Weber, hat es im vergangenen Jahr 2017 571 Straftaten in der LEA gegeben.
„Die Zahlen müsse man aber einordnen“, so Weber. Davon seien allein schon 171 Urkundsdelikte registriert worden. Viele weitere Verstöße seien gegen das Asylrecht gewesen.
Auch Diebstähle hätte es viele gegeben. „Da gab es einige Serien in der Stadt“, ordnet der Polizeivize ein. Diese seien aber aufgeklärt worden.
